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BSG, 18.08.2009 - B 10 EG 6/09 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln, 25.06.2008 - S 14 EG 29/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 43/08
- BSG, 18.08.2009 - B 10 EG 6/09 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 18.08.2009 - B 10 EG 6/09 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).6 Soweit die Klägerin meint, in ihrem Fall wäre eine verfassungskonforme Auslegung geboten gewesen, rügt sie einen Rechtsanwendungsfehler des LSG, der als solcher nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein kann (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 18.08.2009 - B 10 EG 6/09 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).